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| BGH, 25.05.1962 - 5 StR 187/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 25.05.1962 - 5 StR 187/62
Zuzugeben ist der Revision, daß der Begriff der "den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat" im weitesten Sinne verstanden werden muß; er umfaßt den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]. - BGH, 26.04.1956 - 4 StR 91/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.05.1962 - 5 StR 187/62
Daß aber das Verhalten der Zeugin S. erst die Voraussetzung für das strafbare Tun des Angeklagten schuf, insoweit also eine notwendige "Teilnahme" vorlag, erfüllt den Begriff der Tatbeteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO allein noch nicht (vgl. u.a. RGSt 57, 187; BGH 4 StR 91/56 vom 26. April 1956).
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63
Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a …
Indem sie andere durch den Anstoß zu strafbarem Verhalten in strafrechtliche Schuld verwickelt, überschreitet sie daher den Rahmen, in dem sie an der Zuhälterei notwendig beteiligt ist und straflos bleibe Insofern liegt der Fall anders als der Sachverhalt, den dem 5. Strafsenat in den Urteil vom 25. Mai 1962 - 5 StR 187/62 zu beurteilen hatte. - BGH, 09.09.1969 - 1 StR 75/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Das Verhalten der Zeugin betraf also nicht die der Strafverfolgung unterliegende Tat des Angeklagten (RGSt 57, 186, 187; vgl. auch BGH Urteil vom 25. Mai 1962 - 5 StR 187/62).